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Neues aus dem Landtag – Mai

Mai 19th, 2008 | By admin | Category: Frontseite, Nachrichten, fcs

Unter den vorherrschenden Themen der 5. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags waren u.A. der Kinderschutz, die Förderung der Partizipation bei den in 2009 stattfindenden Europawahlen auf der Grundlage des Reformvertrags in Lissabon. Weiter wurden Gesetze zur Änderung der niedersächsischen Verfassung, des Verfassungschutzgesetzes und des Abgeordnetengesetzes besprochen und teilweise entschieden.