Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Änderung des § 12 des Nds. SOG eingebracht. Dazu findet am 2. Dezember eine öffentliche Anhörung statt.
Die Kontroverse um die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Niedersachsen hat in den letzten Tagen einen neuen Auftrieb bekommen. Nach Beschwerden des Generalsekretärs der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), Ali Ihsan Ünlü, über die Kontrollen, hatte Innenminister Schünemann zunächst versprochen…
Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage führte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann aus, dass in den Jahren 2003 bis 2007 bereits 21 landesweite Personenkontrollen im Umfeld von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen in Niedersachsen durchgeführt wurden. Angaben über die Anzahl der Moscheen und die gespeicherten Daten wollte der Innenminister nicht machen.
Die niedersächsische Landesregierung plant laut Innenminister Uwe Schünemann eine “Imamausbildung” an der Universität Osnabrück. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte der Innenminister:
Eine Ausbildung der Imame an deutschen Universitäten würde die Integration verbessern [...] Auch die Akzeptanz des Islam würde steigen
Die im Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V. (Schura Niedersachsen) vertretenen muslimischen Vereine drücken in einem offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ihr Befremden über dessen Vorgehensweise bei der Ernennung eines Beratergremiums.
Der Niedersächsische Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, hat einen Beraterkreis unter dem Namen “Integration von Muslimen” berufen. Der Minister hob dabei hervor, dass es Aufgabe des Landes wäre, die nicht organisierten Muslime in Niedersachsen wahrzunehmen, da nur 10 Prozent der Muslime in Deutschland von den vier Dachorganisationen vertreten würden. Unter den nicht organisierten Muslimen präferiert Herr Schünemann offensichtlich eine Gruppe ganz besonders.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat sich negativ zur Islamkonferenz geäußert.
Es gebe weiter keinen direkten Ansprechpartner bei den Muslimen. Der Moslem-Koordinierungsrat repräsentiere nur einen Bruchteil von denjenigen, die hier lebten. Das Ergebnis nach drei Islamkonferenzen sei sehr dürftig.