Die Kontroverse um die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Niedersachsen hat in den letzten Tagen einen neuen Auftrieb bekommen. Nach Beschwerden des Generalsekretärs der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), Ali Ihsan Ünlü, über die Kontrollen, hatte Innenminister Schünemann zunächst versprochen…
Am Freitag, den 29. Mai 2009 wurden Besucher der Braunschweiger Moschee an der Reichsstraße nach dem Freitagsgebet von Polizisten in Zivil kontrolliert. Die Polizisten stellten im Rahmen der verdachtsunabhängigen Kontrollen die Personalien vieler Gläubiger und hielten diese schriftlich fest. Kontrolliert wurden nur orientalisch aussehende Menschen, wenngleich auch andere Passanten und Anwohner durch die sich bildende dichte Menschenmenge behindert wurden.
Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage führte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann aus, dass in den Jahren 2003 bis 2007 bereits 21 landesweite Personenkontrollen im Umfeld von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen in Niedersachsen durchgeführt wurden. Angaben über die Anzahl der Moscheen und die gespeicherten Daten wollte der Innenminister nicht machen.
[eB] In Nordhausen in Thüringen haben zwei rechtsextreme Jugendliche drei Muslime auf ihrem Weg zum Nachtgebet in der Moschee mit einem Baseballschläger angegriffen. Der Angriff ereignete sich am Samstag Abend. Inzwischen ist einer der beiden Angreifer gefasst.
Neonazis haben um die Gilde Parkbühne und die AWD-Hall und am Stadion, in der U-Bahn-Station Waterloo und rund um den dortigen Biergarten Handzettel verteilt, die die erste Strophe des Deutschlandlieds enthält. Für die Flugblätter soll Christian Worch verantwortlich sein.
[pdh] Ein 51-jähriger Mann ist heute Abend gegen 18:00 Uhr an der Schmiedestraße schwer verletzt worden, nachdem Unbekannte mehrere Schüsse auf ihn abgegeben haben.