Die Kontroverse um die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Niedersachsen hat in den letzten Tagen einen neuen Auftrieb bekommen. Nach Beschwerden des Generalsekretärs der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), Ali Ihsan Ünlü, über die Kontrollen, hatte Innenminister Schünemann zunächst versprochen…
Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage führte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann aus, dass in den Jahren 2003 bis 2007 bereits 21 landesweite Personenkontrollen im Umfeld von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen in Niedersachsen durchgeführt wurden. Angaben über die Anzahl der Moscheen und die gespeicherten Daten wollte der Innenminister nicht machen.
Unter den vorherrschenden Themen der 5. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags waren u.A. der Kinderschutz, die Förderung der Partizipation bei den in 2009 stattfindenden Europawahlen auf der Grundlage des Reformvertrags in Lissabon. Weiter wurden Gesetze zur Änderung der niedersächsischen Verfassung, des Verfassungschutzgesetzes und des Abgeordnetengesetzes besprochen und teilweise entschieden.
In den Plenarsitzungen des niedersächsischen Landtags wurden in der aktuellen Stunde am 9. April unter Anderem die Übernahme der VW AG seitens der Porsche Holding (Drs. 16/36), der Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor (Drs. 16/67), das NPD-Verbot (Drs. 16/69), sowie die Menschenrechtslage in China (Drs. 16/70, Drs. 16/80).
Heute morgen haben die Landtagswahlen in Niedersachsen angefangen. Bis um 18.00 darf zwischen den verschiedenen Parteien und Direktkandidaten gewählt werden.
Heute haben die Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag eine Pressekonferenz zu dem von den anderen drei Parteien im Landtag geplanten Kopftuchverbot gehalten. Eingeladen war die ehemalige Ausländerbeauftragte des Landes Berlin Barabara John (CDU); Die Moderation wurde von der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europaparlamentswahlen Rebecca Harms übernommen.