Anhörung zu verdachtsunabhängigen Kontrollen
1. Dezember 2009 | Von admin | Kategorien: Frontseite, Leitartikel, Nachrichten, VeranstaltungenDie Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Änderung des § 12 des Nds. SOG eingebracht. Dazu findet am 2. Dezember eine öffentliche Anhörung statt.
Absatz 6 des besagten Paragraphs ist Grundlage für viele sog. Moscheekontrollen, die in den letzten Jahren in Niedersachsen stattgefunden haben. Er besagt:
Die Polizei kann zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug jede im öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
In der Praxis sah das so aus, dass Zugänge zu Moscheen zum Freitagsgebet von Polizisten versperrt wurden und ausschließlich muslimisch aussehende Menschen kontrolliert wurden. Nachdem muslimische Vertreter mehrfach an die Landesregierung und an alle Landesfraktionen Protest bekundet hatten, hat die Grüne Landtagsfraktion zuletzt einen Antrag zur Streichung des Satzes in den Landtag eingebracht.
Die Anhörung findet am Mittwoch, den 2. Dezember 2009 ab 10:00 im Leibniz-Saal des Niedersächsischen Landtages statt. Redner umfassen u.A. den ehemaligen Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz, Prof. Dr. Kay Waechter und Prof. Dr. Veith Mehde von der juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover, Direktor des Landeskriminalamt Niedersachsen Uwe Kolmey, die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen Honey Deihimi, Birol Demir vom DITIB Landesverband Niedersachsen und Bremen e.V., Dr. Ali Ihsan Ünlü von der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., den Vorsitzenden des Landesverbands der Muslime e.V. Avni Altiner und Adel El Domiaty vom Verein “Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.”.