Verdachtsunabhängige Kontrollen in Niedersachsen
6. September 2009 | Von admin | Kategorien: Frontseite, Leitartikel, NachrichtenDie Kontroverse um die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Niedersachsen, die vor allem freitags vor Moscheen stattfinden und selektiv als muslimisch erkannte Menschen betreffen hat in den letzten Tagen einen neuen Auftrieb bekommen. Nach Beschwerden des Generalsekretärs der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) und Gebietsvorstandsvorsitzendem der DITIB Niedersachsen, Ali Ihsan Ünlü, über die Kontrollen, hatte Innenminister Schünemann zunächst versprochen, auf “Befindlichkeiten” Rücksicht zu nehmen. Im Oktober letzten Jahres hatte die Polizei in Braunschweig die kontrollierten Muslime gestempelt, da mehrere Kontrollen auf dem Weg zur Moschee aufgestellt wurden. Ein Stopp der Kontrollen wurde vom Innenminister nicht in Aussicht gestellt.
Uwe Schünemann
Letzte Woche wurden zwei kleine Anfragen bezüglich verdachtsunabhängiger Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen von der grünen Landtagsfraktion gestellt. Auf die Frage des Abgeordneten Stefan Wenzel, welche konkreten Erfolge die Massenkontrollen zur Folge hätten, antwortete der Innenminister:
Die Einleitung strafprozessualer Ermittlungsvorgänge ist dabei nicht das primäre Ziel derartiger Kontrollen. Vielmehr steht hierbei die Verdachts- und Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials im Fokus. Die Kontrollmaßnahmen haben sich als Instrument zur Erkenntnisgewinnung im Bereich des islamistischen Extremismus / Terrorismus bewährt.
Welche Erkenntnisse tatsächlich resultierten konnte der Innenminister nicht beantworten. Lediglich einige Festnahmen im Bereich der Kleinkriminalität und vor allem “in Folge von Verstößen gegen das Verkehrsrecht, das Waffengesetz und das Aufenthaltsgesetz” wurden angeführt.
Ferner führte Innenminister Schünemann aus, dass die verantwortlichen Moscheenvorstände sich “von extremistischen Tendenzen bzw. islamistischen Terroristen distanzieren und zur Zusammenarbeit mit der Polizei bereit sind”.
Nur in Einzelfällen wird von Imamen oder Vereinsvorsitzenden Besorgnis hinsichtlich der Außenwirkung der polizeilichen Maßnahmen geäußert.
Die kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Gabriele Heinen-Kljajic und Helge Limburg befasste sich mit dem konkreten Fall einer Personenkontrolle vor einer Braunschweiger Moschee vor etwa drei Monaten und erhielt ähnliche Antworten vom Innenminister.
Aufsehen erregend war vor allem das vom Innenminister vorgebrachte Zitat des Generalsekretärs der Ditib, mit dem er ein Einverständnis der muslimischen Verbände belegen wollte:
Ich zitiere: “Ünlü sagte gegenüber der Hürriyet, dass die andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten.”
Dabei hatte Ünlü in der Hürriyet lediglich die Aussage des Innenministers wiedergegeben:
Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings ein anderes Bild. In der vom Innenministerium zitierten Hürriyet – Europa-Ausgabe vom 14. August 2009 – sagt Ünlü lediglich, dass der niedersächsische Innenminister gesagt hat, dass die „andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten“. Ünlü selbst hingegen macht auf die Sorgen und Bedenken der Betroffenen aufmerksam und hofft auf einen sensibleren Umgang.
Gegenüber dem Tagesspiegel räumte Ünlü ein, dass er Verständnis für strenge Sicherheitskontrollen hätte, “allerdings nicht ohne konkreten Anlass”.
Muslimische Gemeinden hätten es ohnehin schwer, gute Beziehungen zu ihren nicht-muslimischen Nachbarn Nachbarn aufzubauen. „Wenn nun die Polizei die ganze Straße wegen uns abriegelt, macht das die Menschen misstrauisch“, so Ünlü. Zudem sehe er die Gefahr, dass vor allem junge Muslime durch Pauschalverdächtigungen radikalisiert werden könnten.
Der Neuen Presse gegenüber sagte der Vorstandsvorsitzende des Landesverbands der Muslime in Niedersachsen Avni Altiner, er könne sich der Kritik anschließen. “Wir haben Herrn Schünemann gesagt, dass wir wollen, dass die Kontrollen aufhören.”
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