Braunschweig: Wieder Personenkontrollen vor Moschee
9. Juni 2009 | Von redaktion | Kategorien: Frontseite, Nachrichten, ÜberregionalAm Freitag, den 29. Mai 2009 wurden Besucher der Braunschweiger Moschee an der Reichsstraße nach dem Freitagsgebet von Polizisten in Zivil kontrolliert. Die Polizisten stellten im Rahmen der verdachtsunabhängigen Kontrollen die Personalien vieler Gläubiger und hielten diese schriftlich fest. Kontrolliert wurden nur orientalisch aussehende Menschen, wenngleich auch andere Passanten und Anwohner durch die sich bildende dichte Menschenmenge behindert wurden.
Personenkontrollen vor Moschee in Braunschweig, © islaminhannover.de
Der Vorstand des Trägervereins der Moschee – der “Deutschsprachige Muslimkreis e.V.” -, der früh auf die bevorstehenden Kontrollen aufmerksam wurde, kündigte diese nach dem Gebet an und rief die Gläubigen zu Geduld und Nachsicht mit den Polizisten auf, die “nur ihre Arbeit” täten. Durch die Unterführung vor der Moschee entstand eine Kesselung der aus der Moschee strömenden Mengen, was zu erheblichen Verzögerungen und in Folge großer Aufregung führte.
Alarmiert durch die Anwesenheit zweier Polizeiwagen an den beiden Enden der Reichsstraße hatten einige Moscheebesucher vom Gebet in der Moschee Abstand genommen und sind stattdessen in andere Moscheen in Braunschweig gegangen.
Gezielte Kontrollen vor Moscheen hatten in den vergangen Jahren seit der ihnen zugrunde liegenden Gesetzgebung wiederholt für Unruhe und Missmut unter Moscheenbesucher gesorgt. Die Personenkontrollen hindern Gläubige an der Einhaltung ihrer Arbeitspausen ein. Außerdem wird sowohl von Kontrollierten als auch von Passanten von diskriminierenden Praktiken gesprochen.
In den Jahren 2003 bis 2007 fanden in Niedersachsen 21 Personenkontrollen im Umfeld von Moscheen statt. Häufig wurden die Zuwege zu mehreren Moscheen innerhalb einer Personenkontrolle gesperrt. Die aus den Kontrollen stammenden Daten unterliegen keiner weiteren Aufsicht. Im Rahmen einer kleinen Anfrage in 2008 hatte Innenminister Schünemann keine Angaben über den Verbleib oder die Löschung der gesammelten Daten gemacht.