Innenminister: Keine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
3. Juni 2009 | Von admin | Kategorien: Frontseite, Leitartikel, Nachrichten, ÜberregionalDer Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann lehnte im Gespräch mit der Zeitung “Die Welt” eine Aufnahme von fünf uigurischen Häftlingen des Foltergefängnisses auf Guantanamo Bay ab. Hintergrund ist eine mögliche Ausbildung der Häftlinge in der Nutzung von Feuerwaffen. Nach unbestätigten Informationen hatten einige der inhaftierten Uiguren zugegeben, eine minimale Ausbildung mit Handwaffen unter einem ebenfalls uigurischen Trainer erhalten zu haben.
“Wer in Terrorcamps aufgegriffen worden ist, kann nicht als ungefährlich gelten.” sagte der Innenminster im Interview. Dass die Inhaftierten unschuldig und zudem von den USA als ungefährlich eingestuft werden, relativierte er mit der Aussage, China sähe sie als Terroristen an.
Bei Nachfragen der taz-Zeitung wiedersprach ein Sprecher des Niedersächsischen Innenministeriums der Darstellung in der “Welt”-Zeitung: Die Zeitung hatte die Worte Schünemanns “zugespitzt”, aber “Ein oder zwei der inhaftierten Uiguren haben zugegeben, dass sie in Terrorlagern waren, bei den anderen kann man das zumindest vermuten. Immerhin wurden sie ja in Afghanistan aufgegriffen”.
Das Bundesinnenministerium hatte unterdessen ausgeführt, dass die bislang erhaltenen Informationen zu den Häftlingen nicht ausreichten, um eine abschließende Entscheidung über die Aufnahme in Deutschland treffen zu können.
Uiguren sind eine größtenteils muslimische Volksgruppe in Westchina. Politische Parteien der Uighuren beanspruchen einen unabhängigen Staat “Osttürkmenistan” und werden dafür von der chinesischen Regierung konsequent unterdrückt. Nachdem die USA etwa zwei Dutzend Uiguren in Afghanistan festgenommen hatten, wurde ihre Unschuld schnell festgestellt.
Einige der uigurischen Häftlinge sind bereits in Aufnahmeländer entlassen. Die verbliebenen siebzehn Häftlinge wurden im September letzten Jahres freigesprochen, ohne jemals offiziell angeklagt gewesen zu sein.
Weitere Informationen
- Adil Hakimjan ist einer der uigurischen Ex-Häftlinge, der derzeit in Schweden lebt und Asyl beantragt. Die Online-Zeitschrift “Christian Science Monitor” hat ihn interviewt (englisch):
Freed from Guantánamo, a Uighur clings to asylum dreams in Sweden - Friedlich oder Terrorcamp-Besucher? Streit um Guantanamo-Uiguren
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