Landtag Niedersachsen: Kontrollen vor Moscheen
9. August 2008 | Von admin | Kategorien: Frontseite, Nachrichten
Kontrolle vor Moschee in Wolfsburg
Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage führte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann aus, dass in den Jahren 2003 bis 2007 bereits 21 landesweite Personenkontrollen im Umfeld von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen in Niedersachsen durchgeführt wurden. Angaben über die Anzahl der Moscheen und die gespeicherten Daten wollte der Innenminister nicht machen.
Kleine Anfrage
Die Abgeordnete Filiz Polat (Grüne) hatte im Juli eine kleine Anfrage an das “Ministerium für Inneres, Sport und Integration” gestellt, die sich mit der Diskriminierung von Muslimen durch gezielte “verdachtsunabhängige Kontrollen” durch die Polizei an den Zufahrtsstraßen zu den von ihnen angestrebten Moscheen befasst.
Für die Besucher der Moscheen ist dies nicht verständlich und eine Belastung, weil die Akzeptanz von Moscheen in den Stadtteilen dadurch vermindert wird. Wegen der [...] Ergebnislosigkeit der Kontrollen sehen sie sich einem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu unterstützen, und in ihrer Religionsausübung gestört, da die Kontrollen häufig vor bzw. nach dem Freitagsgebet stattfinden.
Stempel für Muslime
Als erschreckendes Beispiel für die Behandlung hat Frau Polat den Fall einer Kontrolle vor dem islamischen Kulturzentrum Wolfsburg im Oktober letzten Jahres geschildert. Kontrollierten wurde dabei angeboten, einen Stempel zu bekommen, um beim Passieren weiterer Kontrollen einer nochmaligen Kontrolle aus dem Weg zu gehen.
Einige Besucher fühlten sich dadurch “gebrandmarkt”. Muslime, die sich jahrelang maßgeblich an der Integrationsarbeit in den Kommunen beteiligt haben, fühlen sich durch die Fortsetzung dieser Kontrollen diskriminiert.
Der Innenminister rechtfertigte zunächst einmal die Vorgehensweise:
Die Polizeiinspektion Wolfsburg hatte mehre-re Kontrollstellen eingerichtet. Besuchern, die bereits an einer vorgelagerten Kontrollstelle überprüft wurden, wurde in diesem Fall zur Vermeidung von Mehrfachkontrollen angeboten, freiwillig einen kleinen Stempelaufdruck zu empfangen. Dieser wurde für Dritte nicht sichtbar aufgebracht. Alle Besucher wurden sowohl über die Bedeutung dieses Stempels als auch über die Freiwilligkeit informiert. Die Beschleunigung der Kontrolle entsprach dem ausdrücklichen Wunsch des betroffenen Islamischen Kulturzentrums.
Dennoch halte er die Vorgehensweise für nicht angemessen, weshalb sie nicht mehr verwendet werden wird. Weshalb eine mehrstufige Kontrolle überhaupt notwendig ist, erklärte der Innenminister nicht.
Verdachtsunabhängige Kontrollen
Der Sinn der verdachtsunabhängigen Kontrollen ist weiterhin umstritten. Der Innenminister spricht oftmals vom Abschreckungseffekt, den diese haben sollen. Muslimische Verbände kritisieren dagegen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird und diskriminierende Vorgehensweise der Polizei vorgeschrieben wird.
Das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Kontrolle ist im Rahmen der Terrorismusbekämpfung in Niedersachsen nach dem 11. September 2001 eingeführt worden.
In der Praxis sehen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen so aus, dass orientalisch/muslimisch aussehende Menschen von der Polizei angehalten werden, während andere Fußgänger passieren dürfen. Dass sich vor allem nach der Gebetszeit eine Schlange von zur Kontrolle wartenden Muslimen bildet, die auf die Überprüfung ihrer Papiere wartet, hindert viele Arbeitstätige am rechtzeitigen Erreichen ihrer Arbeitsstellen.
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[...] eben habe ich diesen Artikel zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen1 auf islaminhannover.de komplettiert. Dabei hatte ich mich gefragt, wie frech Schünemann [...]
[...] als Omar auf islaminhannover.de schrieb, dass die niedersächsische Polizei eine Zeit lang “verdachtsunabhängige Kontrollen” vor Moscheen durchführte. Diejenigen, welche bei einigen der 21, nun ja – Razzien, bereits kontrolliert [...]
[...] Zwischen 2003 und 2007 wurden in Niedersachsen 21 landesweite sogenannte “verdachtsunabhängige Kontrollen” im …. “Verdachtsunabhängig” ist allerdings ein Euphemismus, der verschleiern soll, dass [...]