Neues aus dem Landtag – Mai
19. Mai 2008 | Von admin | Kategorien: Frontseite, Nachrichten, fcsUnter den vorherrschenden Themen der 5. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags waren u.A. der Kinderschutz, die Förderung der Partizipation bei den in 2009 stattfindenden Europawahlen auf der Grundlage des Reformvertrags in Lissabon. Weiter wurden Gesetze zur Änderung der niedersächsischen Verfassung, des Verfassungschutzgesetzes und des Abgeordnetengesetzes besprochen und teilweise entschieden.
In Drs. 16/125 hatte die Regierungskoalition den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen vorgeschlagen.
Artikel 4a: Kinder und Jugendliche genießen den besonderen Schutz des Landes und der Kommunen.
Auch aus der Partei “Die Linke” kam ein Gesetzesänderungsentwurf für den Kinderschutz, der ein wenig konkreter wurde:
Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. 2Dazu gehört das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
Die Kampagne zur Aufnahme besonderer Kinderrechte in die niedersächsische Verfassung kann man auf den Seiten des Kinderschutzbundes Niedersachsen verfolgen.
Wahlen zum Europaparlament 2009
Bezüglich der Wahlen zum europäischen Parlament im Juni 2009 wird der Landtag und die darin vertretenen Fraktionen aktiv für die Beteiligung werben. Dies soll über Aufrufe, aber auch durch Aktionstage und Projekte geschehen. (Drs. 16/153)
Die Änderung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes enthielt die Anpassung der Kontrollfunktion des Kontrollgremiums an geltendes Recht für andere Ausschüsse. (Drs. 16/007 und Drs. 16/136).
Kurzberichte aus den Plenarsitzungen:
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