Neues aus dem Landtag – April
13. April 2008 | Von admin | Kategorien: NachrichtenIn den Plenarsitzungen des niedersächsischen Landtags wurden in der aktuellen Stunde am 9. April unter Anderem die Übernahme der VW AG seitens der Porsche Holding (Drs. 16/36), der Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor (Drs. 16/67), das NPD-Verbot (Drs. 16/69), sowie die Menschenrechtslage in China (Drs. 16/70, Drs. 16/80).
In der Fragerunde am 10. April beantwortete der niedersächsische Innenminister Fragen zur “Integration von Muslimen in Deutschland” (von der ehemaligen Aussiedlerbeauftragten der CDU Editha Lorberg), zu den “Beschäftigungserlaubnissen für Geduldete” (von den Grünenabgeordneten Enno Hagenah und Filiz Polat) und zur “Abschiebungshaft in Niedersachsen” (von der Abgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen)). Der Stand der polizeilichen Ausrüstung – bezugnehmend auf die kürzlichen Ausschreitungen in Hannover – wurde ebenfalls in einer kleinen Anfrage des CDU-Politikers Hans-Christian Biallas behandelt.
Kurzberichte aus den Plenarsitzungen:
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