Mehr Demokratie für Europa
22. April 2004 | Von admin | Kategorien: NachrichtenVom 10. bis 13. Juni 2004 wird in Europa das Europäische Parlament neu gewählt. Im Mittelpunkt stehen unter Anderem die europäische Verfassung und die Osterweiterung.
Zum ersten Mal werden 25 Mitgliedsstaaten an den Wahlen teilnehmen. Auch deshalb sind diese Wahlen besonders spannend. Die neuen Staaten sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Diese sogenannte Osterweiterung wird die Europäische Union circa 70 Millionen Euro kosten. Unternehmer versprechen sich aber Umsatzsteigerung, da dieses Geld ja auch irgendwie ausgegeben werden wird – zum grössten Teil im “alten” Europa.
Ein anderes Thema ist die Europäische Verfassung. Nun gab es schon so lange Diskussionen zwischen den einzelnen Regierungen und Fraktionen; kaum lenkten Spanien und inzwischen Polen ein, da macht ein Teil der Bevölkerung eine zweite Front auf: Sie fordern Volksabstimmungen in den betroffenen Staaten.
In Grossbritannien und Spanien werden in nächster Zeit Volksabstimmungen zur Europa-Verfassung abgehalten. Auch in Deutschland wächst der Druck auf die Rot-Grüne Regierung, zu grunddemokratischer Methodik zurückzukehren. Bisher will die deutsche Regierung nichts davon hören, obwohl die Umfrageergebnisse einen starken Willen der Bevölkerung an der Abstimmung zeigen.
Abseits von alle dem bewegen sich anscheinend die Muslime in Deutschland, denn keine islamische Organisation hat sich nennenswert zur europäischen Verfassung geäussert, keine hat Parteien eingeladen in Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen! Wohlgemerkt – es sind nur noch 51 Tage bis zu den Wahlen!
Nun stellt sich die Frage, woher entnimmt man Informationen über die Wahlen, über die zu wählenden und über die Ämter, die sie belegen sollen. Wie entscheidet man sich dann für eine bestimmte Partei?
Zunächst einmal finden die Wahlen in Deutschland am 13. Juni 2004 statt. Die Wahllokale öffnen ihre Tore von 8:00 bis 18:00. Aber um an der Wahl teilzunehmen, muss man einige Grundvoraussetzungen erfüllen:
- Man muss Bürger in einem europäischen Land sein, d.h. die Staatsbürgerschaft des Landes besitzen.
- Man muss am Wahltag 18 Jahre oder älter sein.
- Man muss im Wählerverzichnis eingetragen sein.
- Man darf nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Kritisch könnte vielleicht der 3. Punkt sein. Wenn man im Wählerverzeichnis eingetragen ist, bekommt man bis spätestens zum 23. Mai eine Wahlbenachrichtigung. Diese muss man sorgfältig aufbewahren, da sie bei der Wahl gegen einen Stimmzettel eingetauscht wird.
Grundsätzlich sollte jeder automatisch im Wahlregister seiner Gemeinde in Deutschland eingetragen sein. Notfalls kann man das aber jederzeit prüfen, in dem man bei der Gemeinde nachfragt.
Auf dem Stimmzettel werden dann bei den Wahlen die verschiedenen Parteien aufgeführt sein mit den jeweils ersten 10 Kandidaten dieser Partei. Über die Kandidaten kann man nicht abstimmen, wohl aber über die Parteien. Manche Parteien stellen Bundeslisten andere jeweils Länderlisten auf. Dies wird neben dem Parteinamen auch vermerkt.
Soweit zur Methodik. Aber was macht ein Gewählter? Welches Amt bekleidet er?
Gewählt wird ein neues Europa-Parlament, das für 5 Jahre Gesetze beschließen soll, die europaweit gültig sind. Für jedes Land kommt eine vertraglich festgeschriebene Anzahl von Vertretern ins europäische Parlament. Aus Deutschland sind es 99. Insgesamt gibt es dann 732 Abgeordnete aus allen 25 europäischen Staaten.
Wegen der Wichtigkeit dieses Parlaments und der Tragweite seiner Entscheidungen besonders zu dieser Zeit, müssen auch Muslime ihre Wahl genau bedenken und zwischen den verschiedenen Parteien abwägen so gut es geht. Zunächst einmal sollte man an dieser Stelle betonen, dass die Teilnahme an sich schon ein Zeichen setzt. Allerdings sollte diese Teilnahme keineswegs in letzter Minute improvisiert sein, sondern lange vorher durchdacht sein. Muslime bilden eine wichtige Minderheit in Europa – zahlenmäßig zumindest -, nur leider engagieren sie sich nicht, wie ich oben erläutert habe.
Also ist die Frage: Wie entscheidet man sich für eine Partei?
Zunächst einmal gibt es die Parteiprogramme. Ich werde isa am Ende dieses Artikels die Parteiprogramme, der in Niedersachsen vertretenen Parteien verlinken. Diese geben Grundsatzentscheidungen der Parteien wieder, die meistens in bundesweiten Delegationen verabschiedet wurden. Man sollte sich die Zeit nehmen, solche Dokumente zumindest querzulesen. Muslime werden selten erwähnt, sind aber von vielen Passagen in diesen Parteiprogrammen betroffen.
Der nächste Punkt wäre die Anregung einer Diskussion unter Muslimen über Parteien und ihre Programme. Wahlen sind im allgemeinen geheim, das heisst, man darf eigentlich die Wahlentscheidung eines anderen nicht erfragen; allerdings kann und sollte man Programmpunkte einzelner Parteien besprechen. Dies sollte isa auch hier im Forum stattfinden. Durch die Diskussion könnten sogar Leute, die nicht an der Wahl interessiert sind, für die Wahl gewonnen werden.
Danach kann und sollte man für weitere Klärungen mit den einzelnen Parteien in Kontakt treten. Wie auch zu den Bundestagswahlen geschehen, sollten islamische Vereine Vertreter aller teilnehmenden Parteien einladen und sie zu kritischen und im Parteiprogramm nicht eindeutigen Punkten befragen. Dies steigert nicht nur den Informationsgehalt der Diskussion zwischen den Muslimen, sondern erweckt auch das Interesse des jeweiligen Poltikers an den potenziellen Wahlstimmen!
Man kann aber auch Fragen an die Parteien via Email, Post oder direkt persönlich stellen. In der Linksammlung zu diesem Artikel sind die Seitenadressen aller an den Wahlen in Niedersachsen teilnehmenden Parteien im Internet aufgeführt. Es lohnt sich meist ihnen einen Besuch abzustatten.
Linksammlung:
- Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen – Allgemeine Informationen zur Wahl sowie zu den Parteien
- Europa – Eine gute Wahl – Aktionsseite vom Europäischen Parlament, Bundesregierung und europäischer Kommission
- Wahlprogramme