Grünen-Pressegespräch: ”Gegen das Kopftuchverbot”
13. April 2004 | Von admin | Kategorien: NachrichtenHeute haben die Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag eine Pressekonferenz zu dem von den anderen drei Parteien im Landtag geplanten Kopftuchverbot gehalten. Eingeladen war die ehemalige Ausländerbeauftragte des Landes Berlin Barabara John (CDU); Die Moderation wurde von der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europaparlamentswahlen Rebecca Harms übernommen.
Grund für diese Pressekonferenz ist das anstehende “Kopftuchgesetz”, das sowohl die beiden Regierungsfraktionen, als auch die SPD im Landtag durchbringen wollen.
Nach dem ersten Vorschlag der Regierungsfraktionen CDU und FDP, der weder von den beiden anderen Parteien im Landtag noch von führenden Rechts- und Gesellschaftswissenschaftlern angenommen wurde, da er Muslime in starkem Masse diskrimiert, soll Ende diesen Monats ein neuer Entwurf in den Landtag eingebracht werden, der eine radikale Auslegung des im Bildungsauftrag des Landes beschriebenen Bezug auf die christlichen Werte vornimmt und somit laut Kultusminister Busemann die gleiche Auswirkung haben soll: Den Ausschluss Kopftuchtragender muslimischer Frauen!
Bisher ist Baden-Württemberg das einzige Land, das tatsächlich ein solches Gesetz beschlossen hat -das zudem dem ersten Gesetzesentwurf der niedersächsischen CDU und FDP stark ähnelt. Auch da hat die Grünen-Fraktion den Versuch unternommen, eine Alternative zu schaffen, die mehr Offenheit in der Gesellschaft anstrebt.
In Baden-Württemberg wurden zur öffentlichen Anhörung allerdings keine muslimischen Vereine oder Organisationen eingeladen. Es wird in nächster Zeit höchstwahrscheinlich vor Gericht weiter entschieden!